Haushaltsantrag zur GV-Sitzung 15.06.23: „Kesselhaus“

(wurde von der Mehrheitskoalition von SPD & CDU abgelehnt)

Auch in diesem Fall wurde der Antrag pauschal abgelehnt, da auch unser Kompromissvorschlag, die Gelder erst nach Vorlage eines Konzeptes in der Gemeindevertretung freizugeben abgelehnt wurde. Gewissenhaften Haushaltsplanung stellen wir uns anders vor.

Sehr geehrter Vorsitzender,

die Fraktion der FWL beantragt:

1. Im Bereich Innere Verwaltung wird die Summe von 315.060€ für das Projekt Kesselhaus rausgenommen und ggf. nach Einbringung eines tragfähigen Konzeptes im nächsten Haushalt eingebracht.

Begründung:
Die Gemeinde hat grundsätzliche Probleme die Unterhaltskosten für die bereits vorhanden Liegenschaften aufzubringen. Deshalb sollten keine neuen Investitionen in ein neues Objekt gesteckt werden, bei denen die Folgekosten nicht abgedeckt sind. Sollte z.B. ein Konzept vorgelegt werden mit einem Vorvertrag eines Pächters oder Betreibers, wäre eine Aufnahme in den Haushalt 2024 bereits in einem halben Jahr möglich. Bei den anderen Objekten sehen wir, wie schwierig es ist, Einnahmen durch z.B. Verpachtung zu erwirtschaften.