Antragsänderung zum TOP 3 GV-Sitzung am 12.05.2021: „Einrichtung 2.Gruppe Kita Kurparkpiraten und Maßnahmenbeginn...“

(abgelehnt)

Sehr geehrter Vorsitzender,

die Fraktion der FWL bittet Sie um Aufnahme folgender Änderung:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

die grundsätzliche Einrichtung der zweiten Gruppe in einem umgebauten Gebäudeteil des Gemeindezentrums.
Der Gemeindevorstand wird beauftragt alternative Fördermöglichkeiten zu prüfen. Auch sollen die ungeklärten Probleme wie das Erreichen des geschützten Kita-Bereiches gelöst werden.
Weiterhin soll ein genauer Bauzeitenplan ausgearbeitet werden mit der Frage, ob die Maßnahmen bis zum 30.06.2022 überhaupt abgeschlossen werden können.
An den HFA wird der Auftrag erteilt, daraufhin einen aktuellen Finanzplan aufzustellen mit der Abklärung möglicher überplanmäßiger Aufwendungen und den daraus resultierenden Nachtragshaushalt. Dieser soll nicht nur die reinen Aufwendungen der zweiten Gruppe betrachten, sondern auch einen groben Überblick über die begleitend entstehenden weiteren Kosten für Außengelände, Herrichtung von Räumlichkeiten für Kulturveranstaltungen, Bücherei etc..
Die Planung und Ausschreibung kann erst danach erfolgen.

Ziele & Eckpunkte der Änderung sind:

• Das Gemeindezentrum wird (vorübergehend) aus der Nutzung für andere Zwecke herausgenommen.
• Der Kulturkessel soll als Veranstaltungsort dienen.
• Die Bücherei kann vorübergehend in die Räumlichkeiten der TuS integriert werden.
• Die erste Kita-Gruppe geht ab Sommer in den vorhandenen Neubauteil.
• Die zweite Gruppe bezieht die Übergangslösung ab 01.08.2021.
• Die weggebrochenen Fördermittel sollen durch andere Programme aus anderen Bereichen wie digitale Bücherei, Sprachförderung oder Integration ersetzt werden.
• Ziel ist die Klärung und Optimierung der Finanzierung der zweiten Gruppe und ein rechtssicherer Beschluss.

Antragsteller für die Fraktion der FWL

David Post

Fraktionsvorsitzender

Es erfolgte ein ausführliche mündliche Begründung:

• Für die zweite Kita-Gruppe steht die Finanzierung nicht mehr durch weggebrochene Fördermittel
• Das Konzept weicht von der Ursprungsplanung, die der Gemeindevertretung am Anfang vorgelegt wurde, in wichtigen Teilen ab
• Es gibt weiterhin keinen Bauzeitenplan
• Nach dem nun vorgelegten Konzept sind etliche Nachteile und Mängel im organisatorischen Bereich und im Pädagogischen zu verzeichnen.
• Ohne diese sind keine ausreichenden Mittel im Haushalt mehr vorhanden, somit hat die Gemeinde unverzüglich einen Nachtragshaushalt zu erlassen, da ein erheblicher Fehlbetrag im sechsstelligen Bereich entsteht.
• Dies überplanmäßigen Aufwendungen können nur durch Einwerbung neuer Förderprogramme z.B im Integrationsbereich mit der Bücherei gedeckt werden.
• Wir sehen hier nicht nur eine problematische Finanzierung, sondern auch einen Verstoß gegen die HGO und unsere Geschäftsordnung.