Antragsänderung zur GV-Sitzung am 07.07.2021: „Meldeplattform RADar!“ in „Meldeplattform Radverkehr“

(angenommen)

Sehr geehrter Herr Meister,
die Fraktion der FWL bittet Sie um Aufnahme, Diskussion und Abstimmung der Änderungen des Antrages.

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

die Meldeplattform Radverkehr der ivm GmbH (www.meldeplattform-radverkehr.de) soll so eingerichtet werden, dass die Zuständigkeit für die Bearbeitung der Anmerkungen das Bauamt Bad Salzschlirf übernimmt. Mindestens einmal im Jahr muss das Bauamt eine Rückmeldung der Meldungen und deren Bearbeitung in den Gemeindevorstand geben.

Weiterhin soll die Möglichkeit dieses Mängel- und Vorschlagmelders aktiv publik gemacht werden. Zum leichteren Auffinden soll ein Link auf unseren Touristen-Homepage und auf unserer Homepage unter „Aktuelles/Mängel melden“ neben allgemeiner Mängel und dem Link für „Straßenbeleuchtung defekt“ eingefügt werden.

Begründung:

Nach Bekanntwerden, dass es durch die ivm GmbH (Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement, Region Frankfurt RheinMain, Bessie-Coleman-Straße 7, 60549 Frankfurt am Main) eine weitere einfache Meldeplattform gibt, ist diese als Alternative sinnvoll. Die Meldeplattform ist ein kostenloser Service der ivm GmbH in Zusammenarbeit mit den Kommunen in der Region Frankfurt RheinMain und ganz Hessen. Bad Salzschlirf ist dort bereits aufgeführt, leider ist die Zuständigkeit der Bearbeitung dort für Bad Salzschlirf an Wartenberg und den Vogelsberg-Tourismus gekoppelt. Dies erscheint zu umständlich und ineffektiv. Der direkte Kontakt muss über das Bauamt von Bad Salzschlirf laufen. Weiter muss dies der Bürgerschaft von Bad Salzschlirf bekannt gemacht werden und dafür geworben werden, ebenso ein radelnder Tourist sollte diese leicht auffinden. Erst durch die Belebung einer solchen Plattform kann der Nutzen einer Schwarmintelligenz entstehen. Das inhaltliche Ziel, infrastrukturelle Verbesserungsmaßnahmen zu erhalten und gleichzeitig die Bürger aktiv zu beteiligen, bleibt das Gleiche wie bei der ursprünglichen Begründung des Antrags „Meldeplattform RADar!“

Antragsteller für die Fraktion der FWL

David Post

Fraktionsvorsitzender

Ursprünglicher Antrag zur GV-Sitzung am 07.07.2021: „Meldeplattform RADar!“

Sehr geehrter Herr Meister,

die Fraktion der FWL bittet Sie um Aufnahme, Diskussion und Abstimmung eines Antrages.

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

eine Drei-Jahreslizenz der Freischaltung der Meldeplattform „RADar!“ zu erwerben, falls Bad Salzschlirf nicht ohnehin dieses oder nächstes Jahr die Möglichkeit durch den Landkreis Fulda erhält. Sollte der Landkreis sich nicht daran beteiligt, soll dennoch in den Nachbarkommunen dafür geworben werden, um die Akzeptanz und den Nutzen zu erhöhen.

Begründung:

Eine Ein-Jahreslizenz kostet für Bad Salzschlirf als Klima-Bündnis-Mitglied 80€, eine Drei-Jahreslizenz, die am Stadtradeln alle drei Jahre teilnehmen 55€/Jahr oder 125€/Jahr ohne Stadtradeln-Teilnahme. Eine Freischaltung während der Aktion „Stadtradeln“ ist ohnehin kostenfrei. Im Verbund des Landkreises kann RADar! für den gesamten Landkreis/Region freigeschaltet werden oder für jede zugehörige Gemeinde einzeln!

Es wäre eine kostengünstige Meldplattform durch eine sogenannte „Schwarmintelligenz“ infrastrukturelle Verbesserungsmaßnahmen zu erhalten und gleichzeitig die Bürger aktiv zu beteiligen. Um dies effektiver zu nutzen, muss ein längerer Zeitraum dafür eingeplant werden.

Kommunen können ihre Bevölkerung einladen, infrastrukturelle Verbesserungsmaßnahmen aktiv vorzuschlagen. Zudem können sie ergänzend zur eigenen Straßenüberprüfung RADar! zur verbesserten Schwerpunktsetzung als Straßenbaulastträger einsetzen. Die Kontrolle der Radinfrastruktur wird somit in Teilen in die Hände der Radelnden gelegt, die tagtäglich die Infrastruktur nutzen, sich daher bestens mit der Materie auskennen und genau wissen, wo der „Schuh drückt“.

Kommunen können alle Meldungen einsehen, bearbeiten und ggf. mit der Bürgerschaft in Kontakt treten, die eine Meldung getätigt haben. Die lokale Koordination kann bei Bedarf zu einer Meldung nachfragen oder der meldenden Person ein einfaches Dankeschön übermitteln. Da Meldungen ausschließlich registrierte Nutzende abgeben können, sind diese nicht anonym. „Scherz-Meldungen“ sollten daher nahezu ausgeschlossen sein.

Wird eine Meldung abgegeben, erhält die zuständige Kommune automatisch eine E-Mail-Benachrichtigung, der/die Meldende eine Bestätigung darüber. Die meldende Person wird stets auf dem Laufenden gehalten, was mit der abgegebenen Meldung passiert: Wann immer der Bearbeitungsstatus geändert wird (z. B. auf „in Bearbeitung“ gesetzt), sendet RADar! automatisch einen entsprechenden Hinweis an den/die Meldende.

Überdies können Kommunen selbst Meldungen anlegen, um RADar! als Informationsportal für geplante Maßnahmen im Radverkehr auszuschöpfen und ihrer Bevölkerung mitzuteilen, was in Sachen nachhaltiger Mobilität geschieht.

Radelnde machen die Kommunalverwaltungen über die STADTRADELN-App oder via Internet auf störende und gefährliche Stellen im Radwegeverlauf aufmerksam: Einfach einen Pin inkl. dem Grund der Meldung auf die Straßenkarte setzen, schon wird die Kommune informiert und kann weitere Maßnahmen einleiten.

Das Tool wurde im Zusammenhang mit der Klima-Bündnis-Kampagne STADTRADELN entwickelt, bei der sich hunderte von Kommunen und zehntausende von Bürger*innen für nachhaltige Mobilität einsetzen. Für uns wäre es eine Alternative zu kostenintensiven Gutachten zu diesem Thema.

Es bestehen auch ein paar Nachteile, die aber angesichts des Kosten-Nutzen-Verhältnisses vernachlässigbar sind: Für Stadtradeln-Regisitrierte ist der Zugang dafür verwendbar, neue Nutzer müssen sich aber für Kommentare registrieren. Die App ist dadurch etwas erschwert, es bleibt aber auch der Online-Zugang per PC. Die Meldeplattform ist zwar europaweit nutzbar, aber nur in Kommunen anwendbar, die mitmachen. Bisher verwendet die Plattform hier in der Region „nur“ die Stadt Fulda. Die Akzeptanz und der Nutzen für Bad Salzschlirf würden sich erhöhen, wenn die Nachbarkommunen oder der ganze Landkreis mitmachen würden.

Antragsteller für die Fraktion der FWL

David Post Fraktionsvorsitzender
Ute Passarge Stellvertr. Fraktionsvorsitzende